Ist Jan Böhmermann links? (Forum)
Schlanker und Fetter Staat sind hier halt nur Platitüden für etwas das du positiv besetzen möchtest, und etwas das du negativ besetzen möchtest. Ohne aufgefüllten Inhalt bringt uns das doch nicht weiter.
Eigentlich geht es zuerst einmal darum was der Staat machen soll und was nicht bzw. was sind legitime Staatsaufgaben und was nicht. Ich habe rein theoretisch eigentlich die radikale Ansicht, dass der Staat nur für Recht, Ordnung und Sicherheit zuständig sein sollte. Selbst das Sozialwesen wäre demzufolge rein privat, marktwirtschaftlich und/oder zivilgesellschaft organisiert. In der Praxis mache ich aber natürlich jede Menge Abstriche.
An zweiter Stelle ginge es dann darum wie effizient (also möglichst gut mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand und kostengünstig) er das macht.
Ich hoffe wir sind uns einig, dass der Mensch bzw. in diesem Fall der Bürger das wichtigste in einem Staat sein soll.
Das ist richtig. Die individuellen Grundrechte des Bürgers stehen für mich an erster Stelle.
Das heißt in Vernetzung von Politik und Wirtschaft machen diese Märkte was sie wollen, bis hin zu kriminellen Machenschaften, die halt nicht explizit verboten sind. Wir haben einen Turbo Wirtschaftslobbyismus, der m.E. nicht dem Wohl des Staates (also der Bürger)entspricht, sondern nur dem Großanleger nützt. Wir haben eine Privatisierung in elementaren Bereichen, ob es Wasserversorgung, Energie oder Gesundheitswesen sei, die nicht zum Wohl des Bürgers agiert. Und um in deinem Bild zu bleiben. Wir haben einen Schiedsrichter der einfach nur Blind ist. Leider haben die Bürger vergessen wo sein Auto steht.
Ich bin für eine ordnungspolitische Trennung von Staat und Wirtschaft analog zur Trennung von Kirche/Religion und Staat. Ein Schiedsrichter, der selber mitspielt, kann nur Chaos veranstalten und wird selbstverständlich seine persönlichen Freunde in allen Teams ungerecht bevorteilen.
Auch wenn ich nicht gegen Privatisierungen bin (jedenfalls insofern es sich um "echte Liberalisierungen" handelt, wo Wettbewerb hergestellt wird und nicht einfach ein Staatsmonopol in ein (staatlich protegiertes) Privatmonopol umgewandelt wird), so sehe ich auch seit Jahren die Gefahr des Wirtschaftslobbyismus, wie dieser Satz von mir aus einem Interview von 2011 beweist: Gefährlich ist [...]die Verquickung vun Big Business und Big Government, die zu einer neuen, herrschenden Klasse führt. Der Staat wird dann zur Beute der Wirtschaftslobbyisten und das Volk verliert das Vertrauen in die Demokratie.
Es sollte halt klare Regeln für alle Marktteilnehmer geben, die den einzelnen Bürger vehement vor Schäden (durchaus auch ökologischer Art) schützen, aber eben auch Wettbewerb in allen Sektoren. Wenn ein Staatsmonopol bei der Autoproduktion schlecht ist und jeder dann nur einen Trabi bekommt, wieso sollen Staatsmonopole in anderen Bereichen plötzlich gut sein?
