Maischberger (Forum)

lustiger_hans, Saturday, 17.04.2021, 08:45 (vor 1861 Tagen) @ Sohn des Landes der Schweiz-Bezwinger !

Die Marktwirtschaft in dem hier idR verstandenen Sinn der "sozialen Marktwirtschaft" (die per staatlichem Eingriff die Exzesse des freien Marktes eindämmen soll) ist ja an sich ein Konzept, das im Normalbetrieb den meisten anderen Systemen überlegen ist, wenn es um Innovationskraft geht.


Also ich sehe es eigentlich nicht so, dass die Aufgabe des Staates sein soll, irgendwelche "Exzesse" (bzw. was man dafür hält, also bspw. hohe Gehälter bei Profifußballern) einzudämmen. Ich sehe die Aufgaben des Staates darin unsere Grundrechte/Grundfreiheiten zu schützen, somit ein verlässliches Rechtssystem sowie Ordnung und (innere wie äußere) Sicherheit zu gewährleisten. Und damit überhaupt erst einen "freien Markt" zu ermöglichen, da ein "freier Markt" für mich ein Markt "frei von Zwang, Gewalt und Betrug oder auch nur der Androhung derselben" ist. Das ist der große Dissens zwischen klassisch Liberalen (wie mir) und "Anarchokapitalisten", die irgendwie glauben, ein "freier Markt" könnte ohne übergeordneten Rechtsstaat existieren. Das ist Humbug, außer man verwechselt "frei" mit "vogelfrei", was definitiv manche tun, gerade auch "Kapitalismuskritiker" (die aus meiner Sicht übrigens oft zurecht vieles am "Realkapitalismus" kritisieren). Der Rechtstaat setzt dann auch Regeln zum Schutz der Gesundheit, unserer Umwelt und der Natur.


"Exzesse" sind hier hautpsächlich arbeits- und sozialpolitisch sowie im Sinne technischer (bzw. chemischer) Sicherhiet zu lesen. D.h. also z.B. Dinge wie Kündigungsschutz oder das Verbot von krebserregenden (aber halt deutlich billigeren) Chemikalien in Spielzeugen. Und ich persönlich wäre durchaus ein Freund von Gehaltsgrenzen, diese sind aber unten anzusetzen; wenn unten genug verdient wird, sind die Gehälter oben relativ wurscht. Das wiederum erfordert staatliche Eingriffe, da Mindestlöhne den Marktprinzipien wiedersprechen.

Ein freier Markt kann schon alleine deswegen nicht frei von Zwang oder Betrug sein, weil man mit diesen beiden Mitteln Gewinne erzielen kann. Daher sind sie ggf. ein Bestandteil des Marktes. Hier wird ja oft auf den Drogenmarkt als Beispiel für einen freien Markt verwiesen, da er sich dem staatlichen Einfluss entzieht (nicht ganz richtig, da er ja durch Verbote beeinflusst wird, aber das Grundprinzip sieht man dort wirklich sehr gut). Das von dir ja genannte Zauberwort ist "übergeordneter Rechtsstaat". Der genau wie du sagst, Regeln fest- und durchsetzt. Und genau das ohne Rücksicht auf den Markt nehmen zu müssen (es aber natürlich zu können). Wir sind in der gegenteiligen Position: Die Wirtschaft schreit und die Politik kuscht. Gleichzeitig wird die Position des Bürgers, dem dieser Staat eigentlich dienen sollte, vernachlässigt: Er soll die Last alleine tragen.

Ich allerdings glaube nicht, dass Unternehmer das in Gesamtheit besser können, nur anders.


Ich bin halt überzeugt davon, dass die (dezentrale) Marktwirtschaft durch ihre Diversität und die Millionen Preissignale viel effizienter Ressourcen allokieren kann als eine einzige zentrale Planinstanz das jemals könnte. Wobei Du zwar nun auch kein Staatssozialist bist, der die Marktwirtschaft abschaffen will (diese Spezies ist wohl wirklich nach 1989 fast ausgestorben), Du willst halt eine Mischform zwischen privater und staatlicher Wirtschaft. Ich will hingegen eine klare ordnungspolitische Trennung von Staat und Wirtschaft, analog zu einer klaren Trennung von Kirche/Religion und Staat (die es in Luxemburg und Deutschland leider auch nicht gibt). Der Staat soll sich außer- und oberhalb der Wirtschaft befinden. Davon ist der reale Kapitalismus heute jedoch meilenweit weg. Stattdessen gibt es zahlreiche Verquickungen zwischen Big Government und Big Business und genau dies führt zu Chaos durch Interessenskonflikte. Ich sage immer, man soll sich ein Fußballspiel vorstellen, wo der Schiedsrichter aktiv mal bei der einen oder anderen Mannschaft mitspielt. Das haben wir heute und das ist die eigentlich "falsche Deregulierung" in meinen Augen ;-)

Das hilft alles nix, wenn der Schiri bezahlt ist ;-)

Man braucht nicht zwangsläufig eine Mischform, wobei ich der Meinung bin, dass es ohne staatliche Teilnahme am Wirtschaftsverkehr nicht geht. Die Grundversorgung und Infrastruktur (z.B. Wasser, Straßen, Bahn) gehört nicht dem Markt ausgesetzt, da es schlecht ist, wenn diese als Spekulationsobjekt benutzt werden. Weiter muss der Staat dann klar und deutlich regulieren und bei Verstößen einheitlich und klar agieren. Basis dafür ist allerdings, dass die Politiker dies Trennung scharf durchsetzen und sich nicht nebenher die Taschen vollmachen, aber daran scheiterts schon im Ansatz.

Ich habe in meinem Kopf ganz klare Vorstellungen was der Staat sein soll und tun soll und was nicht. Anhand von konkreten Beispielen wie jetzt der Pandemie kann man das sehen. Sind beide Sphären erstmal klar getrennt (und ja ich bin mir bewusst hier eine radikale Utopie zu beschreiben, an die ich aber tatsächlich fest glaube), werden beide besser funktionieren. Gerade auch der Staat.

Ebenfalls zeigt der Blick in Systeme, in denen Unternehmer wie Bezos oder Gates mehr "Befugnisse" haben, dass es dort schlechter ging. So werden z.B. auch kranke Arbeitnehmer dort zur Arbeit gezwungen (oder halt per hire-and-fire ersetzt), also ist die Verbreitungsproblematik größer.


Amazon testet schon lange regelmäßig alle Mitarbeiten in seinen FC’s mit (ich glaub, sogar selber hergestellten) Schnelltests. Natürlich auch schon allein aus Profitgründen, weil sie verstanden haben, dass es mehr Geld kosten würde, wenn es Clusterausbrüche und Zwangsschließungen gibt oder auch nur mehr infizierte Leute krank ausfallen würden. Aus dem gleichen Grund unterstützt der ifo-Präsident Clemens Fuest ja i.Ü. "no covid".

Trotzdem werden Erkrankte z.b. im US-System dann einfach entlassen und der nächste kommt. Je einfacher die Aufgabe, desto leichter natürlich. Wenn die Kosten ggf. erst später auftreten (was eigentlich ein Rechenfehler ist, aber bei der heute häufigen Quartalsfixierung oft mal so betrachtet wird) oder geringer sind, als Maßnahmen ergreigen, dann macht man das anders. Viele Betriebe untersagen ja ihren Mitarbeitern das Melden von positiven Tests oder das Melden von Kontaktpersonen im Betrieb. Das ist kurzfristig gedacht und ggf. auch illegal, aber so funktioniert eben das System in der Breite.

Nun könnte ein vernünftig organisierter Staat das Thema zentrale Impf- und Testorganisation sicherlich besser als einzelne Konzerne, da die Infrastruktur (bei korrekter Krisenvorsorge) besser ist.


Die Frage ist halt ob man überhaupt eine zentrale Verteilung möchte. Ich eigentlich- ehrlich gesagt- nicht. Aber man hat sich dafür entschieden das so zu handhaben und ich akzeptiere es jetzt halt. Vor allem nachdem meine Eltern jetzt doch recht schnell geimpft worden sind, was mich sehr freut.

Die zentrale Verteilung nicht unbedingt (das ging bisher sehr gut über Haus- und Betriebsärzte), die zentrale Beschaffung sorgt aber dafür, dass nicht jeder planlos ein bisschen was bekommt und am Ende jeder einzelne schlechte Verträge macht und eine eigene Infrastruktur aufbauen muss. Im Prinzip.

Sicherlich aber will ich einen Staat, der klare Regeln für Tests in dieser Pandemie setzt.

Und alleiniges Gewinnstreben führt in einem solchen Krisenfall eben dazu, dass man sich heftigst gegen Gesundheitsmaßnahmen wehrt. Gerade sehr gut zu beobachten.


Wie gesagt, kann man das wirtschaftlich auch anders sehen (wie eben Amazon, Fuest oder der laimerloewe). Aber, egal wie, soll der Staat es halt einfach vorschreiben und durchsetzen. Da sind wir uns vollkommen einig!!!


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