Super Aktion oder doch nur Aktionismus (Forum)
eine riesige Mauer gegen den Lobbyismus errichten. Das wär mal was soziales und was demokratisches...
"Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen,
welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der
Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse
nachvollziehbar. Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen
Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten.
Die Öffentlichkeit erhält darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem
Budget für wen tätig ist."
Quelle Regierungsprogamm SPD Seite 80
