Nur kann das dies niemand ernsthaft wollen, da damit entweder der Status Quo zementiert, oder die AfD profitieren kann.

Das Lustigste an Neuwahlen wäre m.E. dass Frauke Petry sich voll verkalkuliert hätte und wieder raus aus dem Bundestag wäre. Wie die petrylose AfD dann abschneiden würde, weiß niemand. Anscheinend scheint aber jeder davon überzeugt, dass diese nochmal zulegen würde. Wieso? Ist das durch Meinungsumfragen in der Tat belegt?

Was Lindner genau zu seinem Schritt bewogen hat, kann ich nicht beurteilen. Aber mal ganz generell: ich denke, dass die FDP aus dem letzten Desaster gelernt hat. Wie ich hier schon mal geschrieben hatte, hätte die FDP während der Eurokrise mal besser auf Frank Schäffler gehört. Dann hätte es zwar- wie in der Slowakei- vorgezogene Neuwahlen gegeben, aber die AfD wäre niemals so gewachsen und die FDP nie aus dem Bundestag rausgeflogen, denn die ursprüngliche AfD wurde vor allem von enttäuschten Wirtschaftsliberalen gewählt, die sonst FDP gewählt hätten. Lindner hat daraus gelernt dass er sich nicht um jeden Preis verbiegen kann, nur damit die Partei (weiter) mitregieren darf.

Inwiefern nun aber wirklich kein für die FDP tragbarer Konsens zu dritt möglich war, kann ich nicht beurteilen. Aber anscheinend war Lindner der Ansicht, dass dieser nicht möglich sei bzw. nicht vertretbar vor den eigenen- gerade erst wieder neu hinzugewonnenen- Wählern.

Das muss man dann respektieren, auch wenn ich persönlich das Experiment Jamaika ganz interessant gefunden hätte. Habe ja selber erst vor kurzem nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen für eine Tansania-Koalition auf Kommunalebene in Esch-sur-Alzette gestimmt.

Minderheitenregierung. Nur kann das niemand ernsthaft wollen, da jede Entscheidung von Haus aus auf wackligen Füßen steht

Ehrlich gesagt, ich fände eine Minderheitenregierung irgendwie ganz geil.

Seit Jahren nervt es mich bereits, dass die Exekutive so viel Macht hat. Ich behaupte mal frech dass das ursprünglich niemals so gedacht war. Oft hat man den Eindruck, dass das Parlament, überspitzt ausgedrückt, nur noch ein Protokollparlament ist, was den Unmut der „besorgten Bürger“ weiter schürt und Wasser auf die Mühlen der Populisten jeglicher Couleur ist. Die Regierungsparteien halten sich an die Fraktionsdisziplin und stimmen für das Projekt ihrer Parteien, die Opposition dagegen.

Dabei soll doch eigentlich die Legislative (also die Abgeordnetenkammer) die Gesetze eines Landes machen. Die Exekutive, ganz oben die Regierung, wäre für mich idealtheoretisch eigentlich nur reiner Befehlsempfänger, wobei sie zwecks Gesetzesumsetzung in der Praxis natürlich Verordnungen aufsetzen dürfen. Minister wären demzufolge auch nur noch reine ausführende Organe, die- genauso wie Beamte im Dienst- Gesetze umzusetzen hätten, die sie u.U. selber falsch finden. Sie sind aber eben nur Exekutive und haben dazu halt nichts zu sagen, sondern ihre Amtspflicht zu erfüllen. Wenn es ihnen nicht passt, können sie ja zurücktreten und anderen Leuten Platz machen.

Eine Minderheitenregierung wäre eine de-facto-Machtbeschneidung der Exekutive und Aufwertung der Legislative. Gesetze entstehen durch immer wieder neu gefundene Mehrheiten im Parlament. Freie Abgeordnete tuen sich zusammen und entwerfen Gesetzesvorschläge, über die abgestimmt wird. Je nach Thema, können die gefundenen Mehrheiten immer wieder ganz anders aussehen. Eine echte Gewaltenteilung wäre endlich gegeben.

Insofern: PRO MINDERHEITSREGIERUNG !