OLG: Mün­chens Stadt­portal ist zu pres­se­ähn­lich (Forum)

Gerichtspolka, Thursday, 21.10.2021, 08:53 (vor 1696 Tagen)

Das Münchner Stadtportal "muenchen.de" ist zu presseähnlich und verstößt damit gegen das Gebot der Staatsferne. Zudem enthält es auch zu viel Werbung, so das OLG München. Der Fall wird nun vermutlich vor dem BGH landen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-6u675420-stadtportal-muenchen-de-presseaehnlich-wettbewerbswidrig-staatsferne/

Geklagt hatten unter anderem die Verlage der Abendzeitung, des Münchner Merkur und der Süddeutschen Zeitung. Schon in der ersten Instanz vor dem Münchner Landgericht (LG) I hatten die Verlage gewonnen.


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