Weniger Hysterie, bitte! (Forum)
Aber vergesst bei aller berechtigten Kritik am PAG nicht, auch gegen das Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz zu demonstrieren ! Beide Gesetze gehören auf den Müllhaufen.
Kann man sich da noch irgendwo einlesen bevor man gegen irgendwas ist
?zielrichtung des neuen Polizeigesetzes
geht ,!Wie im Link beschrieben, eher gegen bombenbastler jeglicher Coleur
Unterm Strich entscheidet fast immer ein Richter ob eine Maßnahme aufrecht erhalten wird oder nicht - was nützen die " schärfsten"!gesetzt wenn ein linksgrüner Richter voll auf laissez fair setzt - der ist unabhängig - was zu zahlreichen stilblüten führt ( auch in die umgekehrte Richtung Siehe Richter gnadenlos schill)
Solange es einen richtervorbehalt gibt, ist Unser Rechtsstaat schon noch gewährleistet-
Müssen sich die steineschmeisser halt die Dienstzeiten 68er Bereitschaftsrichtern besorgen
